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ArchivApril 2021

Neue DEGAG-Vermögensanlage am Markt

Das Immobilienunternehmen DEGAG startet den Vertrieb der Vermögensanlage „DEGAG Wohnkonzept 1“. Anleger können sich ab einer Mindestzeichnungssumme von 10.000 Euro an der als Genussrecht ausgestalteten Vermögenanlage beteiligen. Insgesamt beträgt das Emissionsvolumen 20 Millionen Euro. Die Vermögensanalage wird mit einer Mindestlaufzeit von fünf und zehn Jahren angeboten. Die monatlich...

Wertpapiere: BaFin wendet ESMA-Leitlinien zu Prospektanforderungen an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stimmt mit den Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu den Offenlegungspflichten nach der EU-Prospektverordnung überein und wendet die deutsche Fassung vom 4. März 2021 vollumfänglich in ihrer Aufsichtspraxis an. Die Leitlinien sollen dazu beitragen, dass die Marktteilnehmer die Anforderungen aus den...

Teutonia Immobilien GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 166 IN 5/21   Über das Vermögen   der im Register des Amtsgerichts Essen unter HRB 27859 eingetragenen Teutonia Immobilien GmbH, Max-Keith-Str. 33, 45136 Essen, gesetzlich vertreten durch Herrn Michael Dahmer als GF d. Teutonia Immobilien GmbH, Max-Keith-Str. 33, 45136 Essen   Verkauf u. Vermietung v. Immobilien     wird wegen...

Neues Anlegerschutzgesetz in Erster Lesung

Am 14. April 2021 beriet der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“. Diese Gesetzesnovelle zielt vorrangig auf Vermögensanlagen und regelt das Verbot von Blindpool-Angeboten, die verbindliche Einführung einer Mittelverwendungskontrolle und deren Berichtspflicht im Bundesanzeiger. Wie ein roter Faden und...

Insolvenzverfahren – AERCON-SOLAR alternative energie ressourcen controlling UG

Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen: 403 IN 1548/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der AERCON-SOLAR alternative energie ressourcen controlling UG (haftungsbeschränkt), OT Hainichen Oelzschauer Straße 16, 04567 Kitzscher vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Fröbel vertreten durch den Geschäftsführer Reiner Herold (Amtsgericht Leipzig HRB 25834) wurde am 13.04.2021 um 17:30 Uhr das...

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden...

Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit “enger” Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob “enge” Bestpreisklauseln in Vermittlungsverträgen von Hotelbuchungsportalen mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Sachverhalt Das Hotelbuchungsportal booking.com ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen zu den jeweils aktuellen Zimmerpreisen. Für die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des Portals von...

Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Urteil vom 13. April 2021 – VI ZR 274/20 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet ist. Dieser Motor hatte...

Zinsbaustein bietet zweiten Publikums-AIF zur digitalen Zeichnung an 14.04.2021 11:35

Die Immobilieninvestment-Plattform Zinsbaustein baut ihr Produktportfolio weiter aus und bietet nach dem erfolgreichen Start des „ICD 10 R+“ von Primus Valor im Januar dieses Jahres mit dem „Verifort Capital HC1“ bereits den zweiten Publikums-AIF mit einem rein-digitalen Vertrieb und einer digitalen Abwicklung an. Anleger können sich mit einer Mindestsumme von 5.000 Euro an dem im November 2020...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes

Beschluss vom 17. März 2021 2 BvR 194/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefs richtet. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem...

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