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Das Neueste

Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sogenannte Konzessionsabgabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch die Wasserleitungen...

Ernst Russ meldet positives Geschäftsergebnis

Der Investment- und Asset-Manager Ernst Russ hat im Geschäftsjahr 2020 bei einem Betriebsergebnis von 2,3 Millionen Euro ein positives Ergebnis vor Steuern in Höhe von 5,4 Millionen Euro erzielt. Das ist ein Plus von 1,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreswert. Das Konzernergebnis nach Minderheitsanteilen erhöhte sich um 2,6 Millionen Euro auf 4,1 Millionen Euro. Die Bilanzsumme stieg auf...

Bloxxter erhält TÜV-Siegel

Das Hamburger Start-up Bloxxter, Betreiber des Immobilien-Investmentportals bloxxter.com, hat vom TÜV Saarland das Siegel als geprüftes Onlineportal erhalten. Mit der Prüfung stellt der TÜV sicher, dass hohe Standards in zentralen Bereichen wie Transparenz, Datenschutz, Rechtskonformität und Nutzerfreundlichkeit erfüllt werden. „Wir freuen uns, dass der TÜV unsere internen Qualitätsansprüche an...

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht. Sachverhalt: Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte...

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung...

Lumovit GmbH – Insolvenzverfahren

53a IN 149/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Lumovit GmbH, Wendische Straße 22, 23558 Lübeck, vertreten durch die Geschäftsführerin Christine Rickmann, geb. Peisler, geboren am 18.05.1959, Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 5207 HL – Schuldnerin – 1.Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und...

„Elektronische Wertpapiere schnell ausweiten“

Die Bundesregierung sieht ein wachsendes Bedürfnis in der Praxis, eine Unternehmensfinanzierung auch durch elektronische Wertpapiere zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurde nun der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere vorgelegt. In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen ermöglicht werden. Die Regelung soll technologieneutral sein...

PS-Bau GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Paderborn, Aktenzeichen: 2 IN 158/20   Über das Vermögen der im Register des Amtsgerichts Paderborn unter HRB 12988 eingetragenen PS-Bau GmbH, Küferweg 1, 33154 Salzkotten, gesetzlich vertreten durch Herrn Patrick Schonlau, Küferweg 1, 33154 Salzkotten         wird wegen Zahlungsunfähigkeit heute, am 15.03.2021, um 14:34 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.  ...

Instone bekennt sich zu Nachhaltigkeit und sozialem Engagement

Der Wohnentwickler Instone Real Estate richtet seine Unternehmensstrategie noch stärker auf die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung aus. So will das Essener Immobilienunternehmen bis spätestens zum Jahr 2050 ausschließlich klimaneutrale  Gebäude zu errichten. Somit verpflichtet sich Instone, der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und den Zielen der Bundesregierung Rechnung zu...

Patrizia veröffentlicht Geschäftsbericht 2020

Die Immobilien-Investmentgesellschaft Patrizia erzielte im Geschäftsjahr 2020 ein operatives Ergebnis von 116,5 Millionen Euro. Die Assets under Management stiegen gegenüber dem Vorjahr um 5,7 Prozent auf 47,0 Milliarden Euro. Vorstand und Aufsichtsrat werden den Aktionären auf der Hauptversammlung am 23. Juni 2021 eine Dividende von 0,30 Euro pro Aktie vorschlagen. Dies entspricht einer Erhöhung...

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