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Task Force gegen Terror und Rechts

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Als Reaktion auf rechtsextreme Gewalt in Sachsen hat die Polizei eine schnelle Eingreiftruppe gegründet. Die Task Force Gewaltdelikte solle im Polizeilichen Terrorismus- und Abwehrzentrum ihre Arbeit aufnehmen, teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag mit.

Sie werde die Polizeidirektionen noch schneller bei der Bekämpfung rechtsextremistischer und terroristischer Gewaltdelikte unterstützen und eine zeitnahe Übernahme der Verfahren vorbereiten. „Die Task Force wird rund um die Uhr einsatzbereit sein“, sagte Wöller.

Nach der Festnahme von sechs mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Szene in Chemnitz kündigte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein entschlossenes Vorgehen an: „Wir müssen mit aller Härte gegen die Menschen vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten – die gegen Menschen aus dem Ausland, gegen Andersgläubige vorgehen.“ Noch wisse man zu wenig. Es sei aber klar, dass Polizei und Justiz in Sachsen dem mit Härte nachgingen: „Und die Leute werden zur Verantwortung gezogen und vor ein Gericht gestellt.“

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von factum
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